Wer ist die radikale Linke überhaupt?

Um die bestehenden Probleme der radikalen Linken beschreiben und analysieren zu können, bedarf es erst einer Klärung, wer alles der radikalen Linken zugerechnet werden kann. Im Vorfeld sei gesagt: der Blog „Roter Oktober – Aufstand in Trier“ ist diesem vielfältigen Spektrum durchaus zuzurechnen.
Unter dem Begriff der radikalen Linken wollen wir hier die Teile der Linken verstehen, die auf die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse, auch in ihren sozialdemokratischen Auswüchsen, abzielen; zumeist durch revolutionären Umsturz des herrschenden Systems. Weite Teile der sozialdemokratisierten Linkspartei sind also hier nicht dazuzurechnen. Nicht dazurechnen sollte man auch die kleinbürgerlichen pro-imperialistischen Pop-“Antifas“, für die Solidarität nur mit kapitalistischen Staaten möglich ist; die also im Endeffekt den Kapitalismus als höchste mögliche Stufe der Emanzipation ansehen (siehe hier).
Ein besseres Beispiel für die Probleme der radikalen Linken stellt hier etwa das „… ums Ganze!“-Bündnis dar, ein dem antinationalen Spektrum der radikalen Linken zuzurechnendes antikapitalistisches Bündnis. Auf dessen Inhalte werde ich gleich noch genauer eingehen.

Egalitäre Linke – oder doch intellektuelle Elite?

Die radikale Linke hat immer auch einen egalitären Anspruch und sollte damit auch eigentlich den Anspruch vertreten, die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse zu mobilisieren. Dies sollte in Krisenzeiten eigentlich besonders einfach sein: trotzdem vermag die radikale Linke mit ihrer weitergehenden Kapitalismuskritik nicht soviele Menschen zu erreichen wie eine sozialdemokratisch orientierte Linkspartei, die Symptome und Auswüchse des Kapitalismus bekämpfen will, anstatt die Wurzeln des Problems anzugehen.
Hier muss die Frage gestellt werden: wieso ist dem so? Warum vermag es eine radikale Linke nicht, Menschen zu mobilisieren außerhalb eines begrenzten Spektrums? Diese Frage sollte unbedingt beantwortet werden, damit es möglich ist, dies zu ändern und so eine reale Gefahr für die kapitalistische Normalität zu schaffen – wobei natürlich auch nötig ist, dass die entsprechenden linksradikalen Gruppen sich die daraus resultierende Kritik zu Herzen nehmen und auch wirklich willens sind, Änderungen in ihren Konzepten durchzuführen.
Im Folgenden soll eine Kritik am Jargon der radikalen Linken formuliert werden (und anhand konkreter Beispiele verständlich gemacht werden) und des weiteren eine Kritik an den konkreten Forderungen, bzw. den fehlenden Forderungen.
Im Fazit wird dann eine Alternative vorgestellt und erläutert, wie man konkrete Forderungen mit antikapitalistischem Anspruch jenseits von „Alles für Alle“ oder „Staat.Nation.Kapital.Scheiße“ verständlich formulieren kann.

1. Kritik des linksradikalen (Fach-)Jargons.

Hier will ich eine kurze Kritik des Jargons, also der speziellen Sprache der deutschen linksradikalen Gruppierungen, anschneiden. Bereits vorher sei gesagt, dass diese Kritik nicht die Gesamtheit der sprachlichen Probleme der radikalen Linken erfasst und ein großer Teil der Akademisierung und damit der Entfremdung des Sprachgebrauchs von Außenstehenden und potenziellen Sympathisanten.

Bei vielen radikalen Linken wird der Begriff der „Demokratie“ mittlerweile negativ besetzt; ihr wird ein kapitalistischer Zwangscharakter zugesprochen. Das Problem aber mit der Demokratiekritik ist, dass „Demokratie“ von den meisten Menschen gar nicht als negativ empfunden wird und von daher die Gleichsetzung von Demokratie und parlamentarischem Kapitalismus eher noch auf Ablehnung stoßen könnte – tatsächlich wäre es bei diesem Beispiel einfacher, den Demokratiebegriff nicht einfach nur wörtlich aus dem Griechischen ins Deutsche zu übersetzen als „Volksherrschaft“, sondern den Begriff viel mehr für sich zu beanspruchen.
Tatsächlich nämlich ist selbst der Begriff des „Volkes“ im internationalen Vergleich nahezu ausschließlich im deutschsprachigen Bereich zumindest unter Linken verpönt. In der BRD wird unter „Volk“ zumeist ein völkisches Blut-und-Boden-Konstrukt, das natürlich auch so keine Verwendung finden dürfte; in anderen Ländern aber hat der Begriff des „Volkes“ keine solch negative rassistische Bedeutung und bezeichnet die Bevölkerung – so etwa in Frankreich, wo das entsprechende Wort „peuple“ selbst unter hartgesottenen Anarchisten Verwendung findet.
Von daher wäre es angebrachter, für die Definition des Begriffs der „Demokratie“ keine Griechischkenntnisse vorauszusetzen und ihn, jenseits des kapitalistischen Parlamentarismus, als etwas Erstrebenswertes anzusehen: eine partizipative Gesellschaftsordnung, die heute nur in allzu ungenügendem Maße verwirklicht ist.

Im Basistext zum G8 2007 etwa schreibt das „… ums Ganze!“-Bündnis: „Statt alternative Demokratie- und Rechtsmodelle zu erfinden, sollte eine emanzipative Bewegung vielmehr erkennen, dass sich Herrschaft und Ausbeutung im Kapitalismus nicht primär entgegen Recht und Demokratie sondern innerhalb dieser Formen vollziehen.“
Weiter heißt es zum Rechtsstaat: „Als Rechtsstaat behandelt der bürgerliche Staat seine Staatsbürger als freie und gleiche Privateigentümer: Alle Staatsbürger sind denselben Gesetzen unterworfen und haben dieselben Rechte und Pflichten. Der Staat schützt das Privateigentum eines jeden Bürgers, unabhängig vom Ansehen der Person. Dieser Schutz besteht vor allem darin, dass die Bürger verpflichtet werden, sich wechselseitig als Privateigentümer anzuerkennen. Der Staat verhält sich den einzelnen Bürgern gegenüber tatsächlich als neutrale Instanz; diese Neutralität ist kein Schein. Gerade vermittels dieser Neutralität sichert der Staat vielmehr die Grundlagen der kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse. Der Schutz des Privateigentums impliziert, das diejenigen, die außer ihrer Arbeitskraft kein (relevantes) Eigentum besitzen, ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Um sich ihren Lebensunterhalt aneignen zu können, müssen sie sich dem Kapital unterwerfen.“
Es wird also dem Rechtsstaat vorgeworfen, den Kapitalismus überhaupt möglich zu machen; und dies gilt auch durchaus für den bürgerlichen Rechtsstaat – doch bedarf der Kapitalismus, wie wir spätestens seit den 1920er Jahren wissen dürften, keines Rechtsstaates: vielmehr floriert er auch in faschistischen, monarchischen, autoritären Systemen, die eben gerade nicht „neutral“ den Staatsbürgern gegenüber waren und sind.
Dass aber ein Rechtsstaat durchaus auch etwas Positives sein kann, in dem Sinne, dass es auch Rechtsmodelle gibt, die es erlaubten, das Modell des „Staatsbürgers“ durch den Menschen zu ersetzen; wo also Grundrechte Menschenrechte, und nicht nur Bürgerrechte wären. Des weiteren muss man auch festhalten, dass festgelegtes Recht auch vor der willkürlichen Vorverurteilungen durch missliebige Menschen schützt; das Rechtsmodell per se aufzugeben, anstatt es umzugestalten in einem menschenrechtlichen Sinne, erscheint also den meisten Leuten wohl eher befremdlich, da man es nun einmal durchaus als Recht ansieht, vor Willkür geschützt zu werden. Von daher wird festes Recht auch als Notwendigkeit angesehen.

Solche negativen Umbesetzungen von Begriffen wirken von daher für Außenstehende eher seltsam. Zwar kann das „… ums Ganze!“-Bündnis damit die eigenen Anhänger überzeugen, die wahrscheinlich die umfassende akademische Kritik der Begrifflichkeiten auswendig kennen – jemand, der das Ganze aber liest, ohne das nötige Hintergrundwissen und den Einblick zu haben, wird sich aber wohl eher davon wieder abwenden.

2. Kritik der abstrakten und (fehlenden) konkreten Inhalte.

Das wahrscheinlich größte Problem der radikalen Linken in der BRD ist die Abstraktion jedweder Inhalte. Diese Abstraktion von Inhalten, die keiner konkreten Realität mehr entsprechen können, führt auch automatisch dazu, dass die Sprache akademisiert und dadurch entfremdet wird von der Welt außerhalb der linksradikalen Gruppen.
Es werden Forderungen wie „Alles für Alle“, „für den Kommunismus“, „gegen Lohnarbeit“, etc. gestellt – die auch per se durchaus ihre Berechtigung haben! Nur handelt es sich dabei um extrem langfristig gehaltene und wenig konkrete Forderungen. Denn auch der Kapitalismus überwindet sich nicht, indem man in gedanklichen Konstrukten schwelgt, ohne ihre Realisierung voranzutreiben.

Sozialismus wird „piefig“ und gleich mit den Verfehlungen einer DDR gleichgesetzt („… ums Ganze!“) – dass der Sozialismus aber eine konkrete Übergangsphase zum eingeforderten Kommunismus sein könnte, wenn er denn demokratisch ist, leuchtet der deutschen radikalen Linken nicht ein. Vielmehr sind konkrete Forderungen insgesamt eher verpönt und die reine Kritik wird hochstilisiert: das geht soweit, dass man sagt, „der Kommunismus“ könne nur negativ definiert werden – also dadurch, dass man sagt, was er definitiv nicht ist.
Dazu kommen Forderungen wie die Abschaffung des Nationalstaates („etwas Besseres als die Nation“ – „… ums Ganze!“) denen man aber auch keine alternativen Organisationsformen entgegenzustellen vermag, v.a. da der Nationalstaat als solcher nie definiert wird, sondern nur als anzuschaffendes Übel identifiziert wird, ohne seine typischen Merkmale konkret zu benennen und konkret zu sagen, was man davon abschaffen will.
Man wirft also mit Begriffen um sich, ohne ihnen eine tiefere Bedeutung zu geben („Kommunismus“, „antinational“, „Emanzipation“, „Autonomie“, etc.) und ohne konkretere Schritte zu benennen, um den bezeichneten (beschrieben wird er ja nicht) Zustand zu erreichen. Es wird sich begnügt, zu sagen, was man nicht will.
Leider macht diese Tatsache es auch verdammt schwierig, aus den Texten einzelne Passagen zu zitieren, da man eigentlich die Texte in ihrer Gesamtheit betrachten muss. Trotzdem will ich es versuchen, einige Beispiele von Textpassagen zu analysieren:

„Wir wollen keine Verbesserungsvorschläge machen, sondern den engen Korridor der Verbesserungsmöglichkeiten im Bestehenden bis auf seine Grundmauern niederreißen. Seien wir im aufgeklärtesten Sinne destruktiv. Denn es geht um nichts weniger, als die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Einrichtung der Gesellschaft nach humanen Zwecken.“ (TOP Berlin)
Nun ist diese Passage auf den ersten Blick durchaus zu akzeptieren und es ist wohl auch korrekt, dass man gegen den Kapitalismus nur destruktiv vorgehen kann, wenn man mehr als eine „konstruktive“ Sozialdemokratie haben will. Nichtsdestotrotz will auch ein destruktiver Antikapitalismus auch konstruktiv sein und eine neue, antikapitalistische Ordnung schaffen. Um aber eine Mehrheit der Menschen dazu zu bewegen, sich einer revolutionären Bewegung anzuschließen (diese Mehrheit ist nun einmal für eine gelingende Revolution unabdingbar; auch wenn das manche „Antikollektivisten“ unter den Linksradikalen nicht wahrhaben wollen) muss man auch konkrete Schritte benennen, die zu einer emanzipierten Gesellschaft führen; sprich zumindest in die Richtung zeigen, wie eine solche Gesellschaft konzipiert sein könnte.
Da hier aber nur das langfristige Ziel angegeben wird, erscheint es den meisten Leuten wohl oder übel als sehr utopisch und unrealistisch. Der Mensch aber braucht bei jedweder Politik eine realitätsnahe Perspektive, die keineswegs reformistisch sein muss und durchaus revolutionär sein kann.

3. Vorschläge zur Konkretisierung von Forderungen.

Dass konkrete Forderungen keineswegs reformistisch sein müssen, sollte jedem klar sein, der sich bereits mit der Geschichte kommunistischer Bewegungen befasst hat. Sicher sind die Forderungen eines Stalins etwa keineswegs welche, die jetzt übernommen werden sollten – jedoch lassen sich durchweg positive Ansätze zur Überwindung des Kapitalismus etwa im Spartakusprogramm von 1918 finden.
So fordert die damals neu gegründete KPD etwa die Bildung einer Arbeitermiliz, die „Beseitigung aller Parlamente und Gemeinderäte und Übernahme ihrer Funktionen durch [Arbeiter- und Soldatenräte] sowie deren Ausschüsse und Organe“, „Abschaffung aller Standesunterschiede, Orden und Titel. Völlige rechtliche und soziale Gleichstellung der Geschlechter“, „Verkürzung der Arbeitszeit zur Steuerung der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung der körperlichen Entkräftung der Arbeiterschaft durch den Weltkrieg, sechsstündiger Höchstarbeitstag“ und die „Enteignung aller Banken, Bergwerke, Hütten sowie aller Großbetriebe in Industrie und Handel durch die Räterepublik“, sowie „des Grund und Bodens aller landwirtschaftlichen Groß- und Mittelbetriebe“.
Dies sind nur ein paar zentrale Forderungen des Spartakusprogramms, die definitiv geeigneter sind, Leute von sozialistischen/kommunistischen Ideen zu überzeugen, als plumpe Parolen wie „Alles für Alle“. Und nur eine solche Konkretisierung linksradikaler Inhalte kann die radikale Linke aus ihrer Krise herausführen, so dass sie die Gelegenheit hätte, sich links von der sozialdemokratischen Linkspartei zu positionieren und die Überwindung des Kapitalismus zu propagieren.
V.a. die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen, sowie die Forderung nach Bildung einer Arbeitermiliz sind auch heute noch recht aktuell (wenn auch gewisse Punkte einer Generalüberholung bedürfen; etwa die Stellung der Frau in den Arbeitermilizen – auch da sollte Geschlecht heute keine Rolle spielen) – und mit solchen konkreten Forderungen wäre es für linksradikale Gruppen wesentlich einfacher, Fuß zu fassen und neue Sympathisanten zu finden. Mit neuen Sympathisanten, die sich nicht nur aus studierenden und akademischen Kreisen rekrutieren, könnte es der radikalen Linken vielleicht, gepaart mit einer besseren Organisation und Vernetzung der Kräfte, gelingen, innerhalb der nächsten Jahre zumindest zu einer gesellschaftlich relevanten Kraft zu werden.
Von ihrem theoretischen Elfenbeinturm der kritischen Kritik der Kritik aus jedoch wird aus dem Projekt „radikale Linke“ nie mehr als ein irrelevantes Splittergrüppchen, das hier und da mal eine Demo organisiert mit 100-2000 Teilnehmern.

Boris K.

PS.: Besonders danken möchten wir übrigens dem anonymen Absender, der uns dieses wunderbare Bild zugeschickt hat.

Erst einmal nichts Ungewöhnliches, handeln die beiden ersten Treffer doch tatsächlich von Trierern, die sich gegenseitig mangelnde Hygiene vorwerfen.
Lustig aber erscheint hier das Video vom NPD-Kreisvorsitzenden Safet Babic, dessen Parodie Treffer Nr. 4 darstellt. Damit man uns jetzt nicht eine Verfälschung von Screenshots vorwerfen kann, kann man das Suchergebnis hier verifizieren.
Und zusätzlich, zur allgemeinen Belustigung, hier noch einmal der in der Suchanfrage vorzufindende satirische Videoclip:

Die Stadtratssitzung des 25. Februars war an Kuriosität nur schwer zu überbieten: der NPD-Vertreter Safet Babic, der immer wieder die Maxime „Umweltschutz ist Heimatschutz“ zu betonen versucht, stimmt gegen den Antrag der Grünen (wie auch viele andere Stadtratsmitglieder), der vorsah, die Trierer Bevölkerung über Vorfälle im Atomkraftwerk Cattenom zu informieren. Dies sollte die Stadt 3000 Euro kosten.
Tatsächlich bezieht Trier auch Strom aus diesem Kraftwerk – und da es auf kommunaler Ebene nun einmal recht schwierig ist, den Atomausstieg im Alleingang zu planen, wäre die korrekte Information der Bevölkerung zumindest ein Schritt in die richtige Richtung der Bewusstseinsschaffung. Babic aber lehnte dies ab, womit seine Maxime des vorgeblichen „Umweltschutzes“ – wieder einmal – wiederlegt wäre.
Noch kurioser wird es allerdings, wenn er stolz davon berichtet, wie er es den grünen „Kleinbürgern“ so richtig gezeigt habe, indem er ihnen seine Stimme verweigert hat. Die Begründung seiner Ablehnung war, dass die Information über französische Atomkraftwerke nicht im Geltungsbereich des Trierer Stadtrats läge – obwohl der dort produzierte Strom es durchaus bis nach Trier schafft.
Anschließend verwies er, wahrscheinlich um seine Ahnungslosigkeit in der Thematik zu überspielen, auf US-amerikanische Atomwaffen und US-Militärflughäfen der Region. Auch wenn diese aus antimilitaristischer Perspektive natürlich abzulehnen sind, so wird hier schnell deutlich, dass Atomkraftwerke und Atomstrom in Trier einerseits und US-Militärpräsenz andererseits recht wenig miteinander zu tun haben. Der Höhepunkt der Kuriosität des Trierer Neonazis wird aber mit dem Verweis auf israelische Atomwaffen erreicht: diese stellten „eine wahre Bedrohung des Weltfriedens“ dar – als ob diese nun im Geltungsbereich der Trierer Kommunalverwaltung lägen. Aber da ist Babic wohl entgangen, dass die Atomraketen nicht auf das kleine Trier gerichtet sind – was will man aber erwarten von einem Anhänger paranoider Verschwörungstheorien, nach denen „einige wenige“ die ganze Welt beherrschen? V.a. hat Babic aber in seinem pseudopazifistisch-nationalistischen Eifer ganz vergessen, dass seine Partei, die NPD, durchaus der Meinung ist, dass man Atombomben bauen darf, um „das eigene Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität zu schützen.“

Natürlich durfte aber auch bei dieser Stadtratssitzung der übliche Antrag Babics nicht fehlen: er wollte, dass ihm städtische Angestellte nach Migrationshintergrund, Alter, Geschlecht, Gehalt, Qualifikation, etc. ausgewertet werden. Natürlich nur, so wie er ganz unschuldig sagt, weil ihn „die sozioökonomische Struktur der städtischen Angestellten“ interessiert.
Dabei ging es ihm aber wohl darum, durch die Hintertür wieder gegen Angestellte mit Migrationshintergrund, arbeitende Frauen zu hetzen und sich als „antibürokratischen Freiheitskämpfer“ aufzuspielen: unabhängig von der Antwort auf diese Anfrage wird er nämlich anschließend wohl behaupten, dass doch viel zu wenige „Blutsdeutsche“ in der Stadt angestellt seien, dass die Frauen doch wieder zu Gebärmaschinen umfunktioniert werden müssten und dass viel zuviel Geld in die Verwaltung gepumpt würde.

Beruhigend ist aber, dass man in seiner Stellungnahme herauslesen kann, dass er keine Ahnung von den lokalen antifaschistischen Strukturen hat: so spricht er von „den üblichen Berufs-Protestierern der AG Frieden […], die auch anwesend waren“, nicht ahnend, dass kein einziger Vertreter der AG Frieden dort war.

10-12.000 Antifaschisten sollen die bis zu 8.000 erwarteten Faschisten am Marschieren gehindert haben, die am 13. Februar dieses Jahres einen sogenannten „Trauermarsch“ in Dresden durchführen wollten. Dabei waren entschlossene Blockaden, sowie militante Randaktionen der entscheidende Faktor, der dazu geführt hat, dass die Neonazis (von denen sich ca. 4000 Stück zu versammeln vermochten) keinen Meter vorankamen.
Trotzdem versucht die bürgerliche Presse hier, Fakten zu verdrehen: der verhinderte Naziauflauf wird als Resultat einer mehr als lächerlichen Menschenkette „gegen Extremismus“, an denen sehr wohl ca. 10.000 Menschen teilnahmen; die aber Teil war einer Inszenierung des konservativen Establishments der CDU. Diese wollte den Naziaufmarsch gar gegen jeden Widerstand durchknüppeln lassen, bevor die große Erleuchtung kam, als die Blockierer nicht dazu bereit waren, der Staatsgewalt den Weg zu räumen: kaum kam diese Erleuchtung, so wollten die Christdemokraten natürlich selbst davon profitieren und stellten die überlegale Menschenkette als „Hindernis“ dar, obwohl sie sich noch nicht einmal in der Nähe der vorgesehenen Naziroute befand – und auch von der Polizeibrutalität haben die braven „antiextremistischen“ Bürger nichts mitgekriegt; schließlich war es Teil der mehr als verlogenen Inszenierung.
Fraglich ist auch, ob die CDU Sachsens wirklich gegen die faschistischen Inhalte der Nazi-Demo war – und ob es nicht vielleicht doch die Furcht der CDU ist, Konkurrenz von rechts dulden zu müssen, ganz nach dem Motto: „Rechts von mir die Wand“? Bereits im Vorfeld wurden die antifaschistischen Blockadeaktionen kriminalisiert, verfolgt, Hausdurchsuchungen durchgeführt, – natürlich ohne längerfristigen Erfolg.

Tatsächlich lief es so ab: gegen 9:00 Uhr kam der Buskonvoi aus NRW an, der bereits den Bahnhof Neustadt angesteuert hatte und entlud etwa 500 Antifaschisten in seiner Nähe. Diese Antifaschisten machten sich sogleich daran, den Bahnhof, dessen Vorplatz Treffpunkt für die Neonazis sein sollte, zu blockieren: und eigentlich wollte die Polizei den Weg wohl auch recht schnell räumen. Nur war sie so beschäftigt mit dieser Gruppe von Blockierern, dass sich um den Bahnhof herum weitere Blockaden bilden konnten, die mehrere Tausend Menschen umfassten, die verhinderten, dass die erste Blockade hätte aufgelöst werden können.
Dazu waren in der Stadt kleinere Gruppen unterwegs, die durch militante Aktionen das Weiterkommen von Nazibussen, -autos und -grüppchen verhinderten und die Staatsgewalt beschäftigten.

Um 17:00 Uhr dann war die den Nazis für ihren Marsch zugestandene Zeit abgelaufen und sie mussten wieder abreisen. Die Blockadeaktionen hatten ihren Zweck erfüllt, die Aktionsformen und die organisierten Gruppen haben sich gegenseitig ergänzt, so dass es erst dermaßen effektiv ablaufen konnte.
Dies hinderte die Nazis aber nicht daran, weiter Gewalt anzudrohen und sich in Orten wie Pirna zusammenzufinden und dort mit bis zu 200 „Kameraden“ ihren Frust rauszulassen und zu randalieren und zu pöbeln: es wurden im Laufe dieser „spontanen“ Aktionen ca. 180 Neonazis festgenommen, v.a. in Pirna und Gera.

Weder Geschichtsrevisionismus noch Verherrlichung des Geschehenen. Eine kurze, notwendige Kritik.

Man sieht an dem praktischen Ablauf, dass diese antifaschistische Einheitsfront progressiver Kräfte notwendig war, um die Geschichtsfälschung der Nazis zu stoppen. Dies sehen aber nicht alle so – und so kommt v.a. von „antideutscher“ Seite öfter der Vorwurf, diese Einheitsfront habe die Trauer der Menschen zugelassen, anstatt auch diese zu verwerfen.
Es werden hier also 2 sich krass entgegengesetzte Positionen kreiert: einmal die Nazis, die die Deutschen zu den Opfern eines alliierten Komplotts verklären wollen und andererseits die „Antideutschen“, die jeden toten Zivilisten gerne verherrlichen und als Sieg gegen den Faschismus werten.
Doch kann es so einfach nicht sein – und es ist mehr als problematisch, Sprüche wie „Bomber Harris, do it again“ zu skandieren. Nun war der Verteidigungskrieg gegen Nazideutschland mehr als gerechtfertigt, und auch die Bombardierung Nazideutschlands war unvermeidbar – doch darf dies nicht heißen, dass Menschen, die Angehörige, Freunde, die vielleicht gar keine Nazisympathisanten waren, verloren haben, nicht das Recht haben sollten, um diese zu trauern.
Was nur verwerflich ist, ist wenn diese private Trauer zum Politikum wird, wenn aus der Trauer Rumgeopfere wird und die Notwendigkeit der Zerschlagung des Nationalsozialismus auch nur angezweifelt wird. Wenn also Nazis dies nutzen, ihre reaktionäre Ideologie zu verbreiten – aber auch wenn andere Parteien es nutzen. Wenn etwa die CDU es nutzt, um sich zu profilieren, oder einige Wähler des rechten Flügels zu beeindrucken.
Weiter geht die Kritik der „antideutschen“ Kleinstsekten, man versuche dadurch krampfhaft, eine gesellschaftliche Mehrheitsposition zu vertreten. Es ist natürlich auch Ziel einer antifaschistischen Einheitsfront, soviele progressive Kräfte als nur möglich (ja, selbst Sozialdemokraten) zu vereinen, um Nazis die Plattform zu entziehen. Hätte man jetzt unbedingt die immerhin doch Toten verherrlichen wollen, so wäre diese gescheitert; und die Nazis hätten, wie letztes Jahr, marschieren können, ohne dass sie gestört würden. Aber zumindest hätten die „Antideutschen“ beim Schwenken von National- und Armeefahnen und beim Theoretisieren im Salon Adorno ihren Spaß gehabt.
Natürlich darf dabei, bei aller Rechtfertigung privater Trauer und familiärer Erinnerung, nie vergessen werden, dass die 20-30.000 Toten in Dresden im Endeffekt ein Resultat deutscher Kriegs- und Vernichtungspolitik waren und von daher die Deutschen nicht zu Opfern stilisiert werden können; jeder Versuch, die Verbrechen der Nazis zwischen 1933 und 1945 mit in den Kriegswirren begangenen alliierten Fehltritten auch nur ansatzweise zu vergleichen, mündet automatisch in übler Geschichtsverfälschung.

In dem Sinne: bis zum nächsten Jahr! Ein frohes Dresden!

PS.: dieser Artikel ist deshalb erst so spät online, weil Blogsport leider einen kleinen Aussetzer hatte, der die ursprüngliche Version gelöscht hat – daraufhin brauchte ich erst einmal etwas Zeit, meinen Frust diesbezüglich abzulegen.

1) Der Klimawandel als „Verschwörung“ – auch bei Neonazis.
Dass der Klimawandel vom Menschen absolut „unbeeinflusst“ sei und also CO2 und andere vom Menschen und von der Industrie produzierten Gase keinen verändernden Effekt auf das Klima und den natürlichen Wandel haben ist keine neue „Theorie“. Nach dieser Theorie steckt hinter den grünen Parteien, der Umweltbewegung und jeglicher Forderung nach CO2-Reduzierung eine ominöse gigantische „Klimalobby“ (wobei nicht bedacht wird, dass die fehlende Rücksichtnahme auf Umwelt und Klima einer viel größeren und v.a. bereits bestehenden Industrie nützt, die weitaus „lobby-erprobter“ ist).
Nun möchte man natürlich denken, dass eine solche Theorie v.a. von solchen Menschen unterstützt wird, die Umweltschutz auch als leere Phrase ablehnen. Aber auch die Neonazis, die Umweltschutz mit „Heimatschutz“ gleichsetzen, haben so ihre Probleme mit der „Klimalobby“, wie man recht oft in rechten Foren und Nachrichtenportalen nachlesen kann.
Nicht dass den Nazis prinzipiell Verschwörungstheorien fremd wären (jüdische und/oder kommunistische Weltverschwörungen sind für sie ja schon die Regel, wenn auch heute meist unter dem Label „Freimaurer“ versteckt), aber eine gewisse Inkonsequenz muss man ihnen hier einfach schon inhaltlich (soweit man die Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“ überhaupt Inhalt nennen kann) vorwerfen, wie ich auch im Folgenden darlegen werde:
Für die Verbreitung solcher Verschwörungstheorien kann man v.a. das neofaschistische Altermedia-Nachrichtenportal zitieren, das regelmäßig solche Verbalergüsse von sich gibt. Aber auch im rechtsorientierten „NID Infoblog“, der zuweilen Attribute einer „Querfront light“ aufweist (verlinkt werden sowohl neonazistische, rechtspopulistische, wie auch islamistische Seiten, sowie Jürgen Elsässers „Volksinitiative“), wo man gar vom „Klima-Krieg gegen Deutschland“ spricht und eine ominöse „Klima-Mafia“ erwähnt, die wohl in dem rechten Weltbild die Fäden der gesamten Weltpolitik und -wirtschaft zu ziehen scheint.
Neben einigen in den Tiefen des Internets – oder auf Neudeutsch: „Weltnetz“ – verlorenen Verschwörungsseiten, die allenfalls einige wenige eingefleischte Neu- und Altnazis interessieren werden finden sich aber ähnliche Behauptungen auch auf Seiten der „etablierten“ Nazipartei(en), so etwa auf der Seite des Landesverbandes der NPD in Bayern: hier wird behauptet, man würde mit Hilfe der postulierten „Klimalüge“ versuchen, der Welt ein autoritäres Regime aufzuzwingen, eine „Neue Weltordnung“ also.
Dabei lamentieren die bayrischen Neonazis auch darüber, dass man sie als Verschwörungstheoretiker abstempelt, „nur“ weil sie glauben, dass eine Handvoll Menschen die gesamte Welt kontrollieren und die Theorie des durch den Menschen beschleunigten Klimawandel dazu benutzen würde, die Menschheit, und natürlich besonders die Deutschen, zu versklaven. Als Leugner des Klimawandels scheint die NPD Bayern v.a. auf eines aufmerksam machen zu wollen: sie brechen „Tabus“. So beschwert man sich auch gleich über andere „Tabus“ der Gesellschaft: „Gehörten dazu in der Vergangenheit fast ausschließlich historische Vorgänge, wie die Kriegsschuldfrage oder Art und Umfang der Judenverfolgung, rücken zunehmend aktuelle Themen in die Tabuzone. So gilt als Verschwörungstheoretiker, wer auf die zahllosen Unklarheiten und Widersprüche der Anschläge des 11. September 2001 aufmerksam macht.“ Man will sich hierbei also in erster Linie als „Tabubrecher“ profilieren, als jemand der sagt was „andere denken“.
Aber nicht nur das: bei all diesen Verschwörungstheorien gibt es eine Gemeinsamkeit – es wird eine mysteriöse Gruppe von Personen dahinter vermutet, die nie so ganz genau definiert wird, weil sie laut auszusprechen Reaktionen auslösen würde, die zum gnadenlosen Untergang der NPD führen würde. Deshalb wird diese ominöse Gruppe der Weltbeherrscher einfach geographisch verortet: die „Ostküste“ der USA – die auch von der NPD Bayerns in ihrer Stellungnahme zum „Klimaschwindel“ erwähnt wird. Dies ist nicht mehr als eine Umschreibung für die Bevölkerungsgruppe, die für Neo- und Altnazis aller couleur schon seit jeher den Sündenbock par excellence darstellt: die Juden. Die Ostküste der USA wird von neonazistischen Verschwörungstheoretikern als besonders „jüdisch“ angesehen und, weil sich die Börse von Wallstreet dort befindet, deshalb auch als das „Machtzentrum“ der sogenannten „Globalisten“.
Man kann also daraus schließen, dass die Leugnung der menschlichen Verantwortung am Klimawandel für die Neonazis vor allem 2 Zwecke hat:
a. Sie können sich wieder als „Tabubrecher“ und „Freigeister“ profilieren.
b. Durch die Hintertür kann wieder einmal der „jüdischen Weltverschwörung“ die Schuld für alles Übel in die Schuhe geschoben werden.

2) Der Mythos vom „nationalen“ Umweltschutz.
„Umweltschutz ist Heimatschutz“, so sagte einmal Safet Babic, Stadtratsmitglied der NPD in Trier. Auch sein „Kamerad“ Martin Auler, ein bekannter Trierer Neonazi, NPD-Mitglied und ebenfalls Student an der Karl-Marx-Universität Trier, hat sich bereits im Querfrontmagazin „Fahnenträger“ für nationalen „Umweltschutz“ ausgesprochen. Dabei widerspricht er aber Babics Floskel „Umweltschutz ist Heimatschutz“, da solche Phrasen „den Blick für die gesamte Dimension des Problems leider allzu oft versperren“ würden. Auler spricht dabei, im Gegensatz zu seinen „Kameraden“, nicht vom „Klimaschwindel“ – es fallen Begriffe wie „ökologisch nachhaltige Entwicklung“, es wird vom „Wachstumswahn“ geredet und von einem „emanzipatorischen Nationalismus“, der die Lösung für das Problem darstellen soll.
Von den paranoiden Verschwörungstheorien, die oben bereits behandelt wurden, ist hier in der Tat nichts zu spüren. Das heißt aber keineswegs, dass sich Auler nicht in der üblichen neonazistischen Phrasendrescherei verlieren würde: so betont er, ganz nach „ethnopluralistischer“ Manier, dass „nichts […] einer nationalistischen Weltanschauung ferner“ liege als „rassistisches Überlegenheitsdenken“ und redet vom „lebensrichtigen Menschenbild“ – ein Zurück zum „natürlichen“ Weltbild der „traditionellen Familie“; Mann als „Versorger“, Frau als Dienerin und Gebärmaschine und möglichst viele Kinder. Der etwas andere „Naturschutz“ …
Etwas befremdlich wirkt auf den ersten Blick allerdings seine Betonung der „globalen Verantwortung“ des Nationalismus. Doch ist das nicht wirklich verwunderlich in Zeiten, in der Faschisten ihre „Liebe“ zu andern Völkern entdecken und angebliche Solidarität mit diesen dazu instrumentalisieren, ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. V.a. wird die „globale Verantwortung“ von Auler keineswegs näher erläutert. Er benennt zwar den Wachstumsfetisch als Ursache und beschreibt einige mögliche Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe (auch wenn sie nicht unbedingt so konkret sind), doch verkennt er eine Tatsache: Ökologie ist mit Nationalismus nicht vereinbar – Umweltschutz ist nicht „Heimatschutz“: er ist ein globales, ein internationales Problem!
Ein Nationalismus aber propagiert die Autarkie der einzelnen Nationalstaaten und ihre bedingungslose Unabhängigkeit, die keineswegs durch internationale Institutionen oder gar internationale Solidarität beschnitten werden dürfte. Da das Umweltproblem ein globales ist, muss eben auch die Lösungsfindung global sein. Sicher könnten selbsternannte „Nationalökologen“ auf nationaler Ebene für saubere Flüsse sorgen, Atomkraftwerke abschalten, auf Kohleabbau größtenteils verzichten – aber davon abgesehen, dass die NPD dies nicht vorhat, geht die Klimakatastrophe ja sehr viel weiter als das.
Jahr für Jahr wird auf internationaler Ebene mehr und mehr Energie verbraucht und v.a. auch mehr und mehr Schmutz in die Atmosphäre und in die Ozeane gepumpt. Der durch den Menschen beschleunigte Klimawandel ist kein Problem, das sich auf das Gebiet der BRD reduzieren lässt – und so wäre es natürlich unsinnig, diesen auf nationaler Ebene aufhalten zu wollen! Es bräuchte also eine globale Regelung des Umweltschutzes – was aber wiederum massiv gegen „nationale Interessen“ und gegen die „absoluten“ Souveränitätsrechte verstößen würde, die die selbsternannten Ökofaschisten postulieren. Somit ist also wirkliche „ökologisch nachhaltige Entwicklung“ niemals möglich in einem isolierten Nationalstaat und somit mit den isolationistischen Inhalten einer NPD oder sonstiger Faschismen absolut unvereinbar – Faschismus kann nicht ernsthaft ökologisch sein.

3) Kapitalismus und Wachstumswahn als Ursache.
Es bleibt noch zu erläutern, warum ein Faschist die Ursache der ökologischen Krise teilweise begreifen kann, jedoch nicht die Lösung derselben herbeizuführen vermag. Dies ergibt sich ganz einfach aus dem verfälschten und verkürzten Kapitalismusbegriff der Rechten. So mag ein Rechter den „Kapitalismus“ für Umweltverschmutzung verantwortlich machen; dabei liegt aber eine falsche Definition des Begriffs zugrunde.
So etwa erwähnt Martin Auler im oben erwähnten Text, dass der dem Kapitalismus zugrunde liegende Wachstumswahn im Grunde die ökologische Krise verursacht – doch geht er von eben diesem rechten Kapitalismusbegriff aus. Hierbei wird zwischen „schaffendem“ („deutschem“) und „raffendem“ („jüdischem“) Kapital unterschieden: das „raffende“ Kapital fasst Finanzkapital, Zinserträge und ähnliches zusammen, das „schaffende“ Kapital ist v.a. industrielles Kapital. Das „raffende“ Kapital wird hierbei als „destruktiv“ gebrandmarkt und wird somit zum Verursacher der ökologischen Krise stilisiert: es zwinge dem „schaffende“ Kapital die Wachstumslogik auf und korrumpiere somit die „Volksgemeinschaft“, in der verschiedene ökonomische Klassen „kooperieren“ sollen.
Dieses Weltbild ist zutiefst elitär (die Klassengesellschaft soll bestehen bleiben) und greift keineswegs die Wurzeln des Kapitalismus an: der Mehrwert nämlich steht nach faschistischem Verständnis durchaus dem Unternehmertum zu und nicht der Arbeiterschaft. V.a. aber begreift dieser verfälschte Kapitalismusbegriff die Mechanismen nicht, die jeder Form von Kapital inhärent sind – und somit wird im Endeffekt keineswegs mit der unökologischen Wachstumslogik gebrochen! Es wird nur die Illusion geschaffen, man bräuchte nur das Finanzkapital auszuschalten, um sowohl ökologische wie auch soziale Katastrophen abzuwenden.
Dass aber auch bei „entmachtetem“ Finanzkapital die Umweltverschmutzung keineswegs abnimmt, kann man heute auch in den arabischen Staaten sehen, bei denen Zinsen verboten sind. V.a. Saudi-Arabien, wo das islamische Recht Zinsen verbietet, ist in Sachen Umweltverschmutzung und auch in Sachen antiökologischer Lobbyismus schwer zu überbieten: immerhin handelt es sich um einen der größten Ölexporteure. Damit diese Ölexporte aber nicht zu schnell abebben, ist es auch nur logisch, dass Saudi-Arabien möglichst lange von Ölbohrungen profitieren will und somit kein Interesse daran hat, Wirtschaftswachstum zurückzuschrauben oder alternative Fortbewegungsmittel zu erforschen.

4) Fazit.
Es lässt sich daraus schließen: „Ökofaschismus“ ist nur ein theoretischer Exkurs der radikalen Rechten – tatsächlich aber ist Ökologie mit Faschismus, also mit faschistischer Wirtschaftstheorie, wie auch mit dessen nationalem Isolationismus niemals vereinbar. „Ökofaschismus“ und „Ökonationalismus“ sind Widersprüche in sich und in der Praxis unmöglich. Umweltschutz ist nicht Heimatschutz; Umweltschutz heißt, die gesamte Erde zu schützen.
Anderen Strömungen des Faschismus geht es gar nicht erst darum, Umweltbewusstsein zu heucheln: vielmehr nutzt man die Klimadebatte, sich selbst als „anders“ darzustellen in Zeiten in denen jede politische Strömung zumindest umweltpolitische Rhetorik teilt.
Und auch ökologischer Antikapitalismus ist nie „national“ – er muss in seinen Ansprüchen global, international sein, da ansonsten nur lokaler Umweltschutz gewährleistet werden kann, der aber den umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden kann.

In seiner Selbstbeschreibung bezeichnet sich „TrUNews“ als „ein unabhängiges Nachrichtenportal für Nachrichten rund um die Universität Trier“. Und auch ein Ziel formuliert die „Redaktion“ von „TrUNews“: „aktuelle Entwicklungen und Informationen aus der Trierer Hochschulpolitik einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
Weiter erläutert „TrUNews“ in seiner Selbstbeschreibung, dass die Autoren „auf dem Boden politischer Neutralität arbeite[n]“ und die politische Ausrichtung der Autoren von daher bei ihrer Auswahl „keine Rolle“ spielt. Dies wird aber schnell durch Folgendes „ergänzt“: „so es sich nicht um extremistische oder radikale Positionen handelt“. Wir sind also wieder bei der bürgerlichen Theorie des Extremismus und der politischen „Mitte“ angelangt. Da sich um eine krampfhafte Distanzierung von „den Extremismen“ v.a. RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) und Uli-LHG (Liberale Hochschulgruppe), vielleicht noch der rechte Flügel der Jusos, bemühen, läuft es darauf hinaus, dass auch nur diese angesprochen sind. Es handelt sich also keineswegs um „politische Neutralität“, wie „TrUNews“ das so gerne hinstellen will. V.a. wenn man bedenkt, dass die Vertreter der verbleibenden Listen, also CampusGrün, Linke Liste und AK Protest – die Liste, zu einem großen Teil selbst politische Inhalte vertreten, die zutiefst antikapitalistisch/kapitalismuskritisch, also nach bürgerlichem Verständnis „extremistisch“, sind (man bedenke, dass CampusGrün nicht identisch ist mit der Partei, die Hartz IV und Afghanistan mitgetragen hat).
Und schaut man sich das Impressum der Seite an, so wird es noch eindeutiger: ein bekanntes Gesicht, Tobias Schneider, der Vorsitzende der Trierer Julis, übernimmt die rechtliche Verantwortung für „TrUNews“ und gibt sich selbst als Redaktionsleiter an. Hinzu kommt, dass er auch eigtl. alle bisherigen Artikel von „TrUNews“ geschrieben hat und bisher nur über die Ulis als Hochschulgruppe berichtet wurde (was für ein Zufall – und natürlich ganz „neutral“ … ) – sonst v.a. über Astawahl, den neuen Vizepräsidenten und die StuPasitzung.

Das Ganze erinnert jene, die schon etwas länger an der Uni Trier studieren, an die Liste StoP – Studenten ohne Parteibindung, die für 2009 zur StuPawahl angetreten war. Auch diese Liste schrieb sich selbst politische „Neutralität“ zu – hatte aber mehrere FDP-Mitglieder als Unterstützer und sollte sich im Nachhinein als Uli-Tarnliste herausstellen, was sich v.a. darin äußerte, dass sie sich selbst auflöste und in den Ulis aufging.
Man könnte sich wundern, wieso die neoliberalen Studierenden es so scheuen, ihre wahren Absichten zu zeigen und zumindest ihre politische Prägung zuzugeben, so opportunistisch sie auch sein mag – stattdessen verkaufen sie die anderen Studierenden lieber für dumm und erstellen Tarnlisten und getarnte Parteimedien, bei denen man nach kurzer Recherche schon feststellt, wie verflochten diese „Neutralitäten“ mit der Uli-LHG sind.

Dieses Jahr wollen sich die Gegner des Naziaufmarsches nicht noch einmal in ein ähnliches Desaster stürzen lassen wie letztes Jahr, bei dem es noch nicht einmal gelang, in die Nähe des Demonstrationszuges zu kommen – und beschlossen, eine einheitliche Aktionsfront zu bilden, um den Neofaschisten geschlossen entgegenzutreten und ihren Aufmarsch auch tatsächlich zu verhindern.
2009 waren die Antifaschisten gespalten in das „Geh denken“ und das „No Pasarán!“ Bündnis, die beide unterschiedliche Taktiken verfolgten und somit gemeinsam scheiterten – trotz eines gesamten personellen Aufgebotes von über 14.000 Menschen! Würden dieses Jahr ähnlich viele Menschen geschlossen auftreten, so wäre der Naziaufmarsch so gut wie vereitelt.
Der bürgerliche Staatsapparat, der die Neonazis aber noch als potenzielle Handlanger braucht und aufgrund ihrer ökonomischen Konformität schätzt, aber fürchtet eine geschlossene antifaschistische Front, die der zutiefst bürgerlichen Extremismustheorie zuwiderläuft und zeigt, dass Links und Rechts doch zwei verschiedene Richtungen sind und nicht von jedem vereinfacht unter „Extremismen“ zusammengefasst werden können.
Dass die vereinfachte Zusammenfassung der „Extremismen“ doch nie so konsequent umgesetzt wird wie sie von der selbsternannten politischen „Mitte“ propagiert wird, sieht man am Beispiel des „Dresden Nazifrei“ Bündnisses: während die Neonazis wohl in aller Ruhe und unter massiven Schutzmaßnahmen ihren geschichtsrevisionistischen Marsch durchführen können, wurden nicht nur Räumlichkeiten der im Bündnis organisierten Gruppen durchsucht und Material beschlagnahmt – ja, eine Abgeordnete der Linkspartei wurde gar festgenommen wegen des Klebens vorher verbotener Plakate. Zusätzlich wurde kurz vorher das Versammlungsgesetz in Sachsen weiter verschärft, unter dem fadenscheinigen Vorwand, man wolle eben auch Aufmärsche wie den am 13. Februar künftig verhindern. Dass sich dies aber auf alle potenziellen „Extremisten“ bezieht – also auch linke Bewegungen – war von vorneherein klar.

Dass nun aber auch die Provider der Internetpräsenzen des Bündnisses und der Unterstützer vom sächsischen LKA bedroht wurden, sie sollten die betroffenen Seiten sperren, da sie ansonsten mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen hätten. Als Begründung wurde wie immer der angebliche „Aufruf zu einer Straftat“ angegeben. Dabei sind sich die sächsischen Kriminalbeamten wohl ihrer eigenen Gesetze nicht im Klaren: friedliche Blockaden (im Gegensatz zu den als Straftat geltenden, dennoch m.E. legitimen Barrikaden, die zumindest Sachbeschädigung erfordern) fallen unter die Kategorie „Ordnungswidrigkeit“. Die Webseiten bewegen sich also auf der gleichen Stufe wie ein Aufruf zum Falschparken!

Dass die sicherheitsfanatische Law-and-Order-Partei CDU zu solchem Autoritarismus tendiert, war zu erwarten – doch hätte man von einer „liberalen“ FDP anderes erwarten können nachdem sie sich zumindest rhetorisch gegen Überwachungs- und Polizeistaat gestellt hat. Allerdings weiß man aus Erfahrung bereits um den liberalen Wendehals wenn sie erst in Regierungen vertreten sind.

Nun sollte man sich aber von der bürgerlichen Repression keineswegs davon abhalten lassen, nach Dresden zu fahren und sich sowohl den Nazis wie auch ihren exekutiven Handlangern in den Weg zu stellen! Vielmehr sollte man es als Anlass nehmen, den Faschisten zu zeigen, dass sie niemals ungehindert aufmarschieren können und dem Staat, dass sich Widerstand nicht verbieten lässt!

¡No pasarán!
Dresden Nazifrei
No Pasarán!

Den Vertretern der SPD-Landtagsfraktion wurde hierbei gleich zu Anfang des Gespräches u.a. eine Entdemokratisierung der Universitäten durch das neue Hochschulgesetz vorgeworfen: hierbei sollen nämlich die Befugnisse des Uni-Präsidenten gestärkt werden und Exmatrikulationen erschwert werden. Auch eine ehrlichere Nutzung von Begriffen wurde eingefordert mit der Feststellung, dass auch Studienkonten und Langzeitstudiengebühren sehr wohl Studiengebühren darstellen, wenn auch blumiger formuliert. Die Kommerzialisierung der Bildung war natürlich auch Thema der Diskussion: so äußerten sich Studierende sehr kritisch über jegliche Drittmittelfinanzierung, selbst dann wenn diese nicht projektgebunden ist. Dies wurde u.a. am Beispiel Boehringer Ingelheim festgemacht, das vom SPD-Vertreter Krell als „positive“ Referenz angeschnitten wurde: so hat Boehringer Inhelheim der Uni Mainz 100 Millionen Euro gespendet – verschwiegen wurde aber von der SPD (und angesprochen von den Studierenden), dass das gleiche Unternehmen zugleich verantwortlich ist für die Patentierung von Aids-Medikamenten, was den betroffenen Ländern die Behandlung Infizierter erschwert, sowie die Mitverantwortlichkeit des Unternehmens an der Herstellung von Agent Orange. Dazu meinte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, es sei durchaus in Ordnung, sich in diesem System als Landesregierung „zur Hure zu machen“ (Originalzitat!) und die Finanzierung der Universitäten durch Unternehmen zuzulassen.

Auf die Kritik an der von der SPD postulierten „Wettbewerbsfähigkeit“ vermochte Krell nur zu antworten, dass er darunter keinen ökonomischen Wettbewerb meine, ohne dies jedoch zu konkretisieren. Auf meine Nachfrage hin konnte er mir auch keine ausreichende Antwort dazu liefern: er konnte dazu nur erwidern, dass Konkurrenz unter den Disziplinen „nicht marktwirtschaftlich orientiert“ sei. Was also wirklich darunter zu verstehen ist, und wie ernst man die SPD hier nehmen kann, bleibt weiter mehr als fraglich, v.a. da er am Anfang der Diskussion durchaus betont hat, dass die „Wettbewerbsfähigkeit“ „notwendig“ sei für den Markt.
Die Kritik an der Entdemokratisierung der Hochschulen vermochte er gar nicht erst zu verstehen, da die Entmachtung gewählter Gremien und die Erleichterung der Exmatrikulation aus einem Zwischenfall an der Uni Mainz resultiere, wo ein Neonazi wegen Körperverletzung angeklagt und schuldig gesprochen wurde. Um diesen schnellstmöglich von der Uni zu verweisen, hatte man also ein neues Gesetz beschlossen, das Exmatrikulation schon bei der „Störung des Lehrbetriebs“ ermöglicht – also u.a. auch bei Streiks und Besetzungen. Dass aber eine gründliche Prüfung eines solchen Falles immer notwendig sei um Missbrauch zu vermeiden, wie ein Studierender erwiderte, hielt man für abwegig.
Die Behauptung Krells, der wesentliche Unterschied der SPD zur CDU und FDP sei, dass man Bildung für eine Staatsaufgabe halte, wurde schon durch ihn selbst widerlegt mit der Behauptung, Drittmittelfinanzierung durch Pharmaunternehmen sei wünschenswert – jetzt einmal ganz abgesehen von den realen Verflechtungen von Wirtschaft und bürgerlichem Staat – sowie mit der Aussage von Sahler-Fesel, die Wirtschaft sei bereits durch Ausbildung und durch Einzahlung in die Bildung involviert, was für sie auch noch „legitim“ schien.

Die SPD fügt sich also mittlerweile ganz offen und defätistisch in kapitalistische Zwänge – anstatt zumindest zu versuchen, ihren Einfluss als alleine (!) regierende Partei ihren Einfluss geltend zu machen und ihre Möglichkeiten auch zB. zur Besteuerung von hohen Einkommen und zur Enteignung privaten Eigentums an Produktionsmitteln zu nutzen, um damit die Vorherrschaft der Unternehmen auf bildungspolitischem Niveau zu brechen, und die im Bund regierenden Parteien in ihrem Handeln massiv einzuschränken. Stattdessen aber behauptete Matthias Krell: „Die würden mich doch fragen: ‚Was hat der denn geraucht?‘“.
Die systemkonforme „Seriosität“ steht also weit über dem Willen der SPD, ihrer Selbstbezeichnung und ihrer Gründungsgeschichte als sozialistische Arbeiterpartei gerecht zu werden.
In dem Sinne: wer hat uns verraten … ?

Boris K.

In dem Sinne, ein schönes „Fuck off, naziscum!“ euch allen.

Boris K.