Umweltschutz ist Hochverrat: die Unmöglichkeit des „Ökofaschismus“

„Umweltschutz ist Heimatschutz“, so besagt eine nur allzu bekannte Parole der Neonazis – und ebendieser wird vonseiten gewisser antiökologischer Kräfte gerne zitiert, um zu „beweisen“, dass Ökologie und Faschismus quasi untrennbar miteinander verbunden seien und im Kern doch irgendwie „das Gleiche“.
Tatsächlich aber verwenden Neonazis 1) öfter Phrasen ebendieser antiökologischen Kräfte als dass sie tatsächlich ökologische Forderungen übernehmen würden und ist 2) „Ökofaschismus“ als eine konsequent (und also nicht nur theoretisch) ökologische Weltanschauung aufgrund faschistischer Prämissen eine reine Unmöglichkeit – eben hierauf will ich hier eingehen. Ich werde aber auch 3) das verfälschte Kapitalismusverständnis der Neonazis kurz anschneiden müssen, um zu zeigen, dass sie die eigentlichen Ursachen der momentanen ökologischen Katastrophe weder erkennen, noch zu beseitigen gedenken.

1) Der Klimawandel als „Verschwörung“ – auch bei Neonazis.
Dass der Klimawandel vom Menschen absolut „unbeeinflusst“ sei und also CO2 und andere vom Menschen und von der Industrie produzierten Gase keinen verändernden Effekt auf das Klima und den natürlichen Wandel haben ist keine neue „Theorie“. Nach dieser Theorie steckt hinter den grünen Parteien, der Umweltbewegung und jeglicher Forderung nach CO2-Reduzierung eine ominöse gigantische „Klimalobby“ (wobei nicht bedacht wird, dass die fehlende Rücksichtnahme auf Umwelt und Klima einer viel größeren und v.a. bereits bestehenden Industrie nützt, die weitaus „lobby-erprobter“ ist).
Nun möchte man natürlich denken, dass eine solche Theorie v.a. von solchen Menschen unterstützt wird, die Umweltschutz auch als leere Phrase ablehnen. Aber auch die Neonazis, die Umweltschutz mit „Heimatschutz“ gleichsetzen, haben so ihre Probleme mit der „Klimalobby“, wie man recht oft in rechten Foren und Nachrichtenportalen nachlesen kann.
Nicht dass den Nazis prinzipiell Verschwörungstheorien fremd wären (jüdische und/oder kommunistische Weltverschwörungen sind für sie ja schon die Regel, wenn auch heute meist unter dem Label „Freimaurer“ versteckt), aber eine gewisse Inkonsequenz muss man ihnen hier einfach schon inhaltlich (soweit man die Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“ überhaupt Inhalt nennen kann) vorwerfen, wie ich auch im Folgenden darlegen werde:
Für die Verbreitung solcher Verschwörungstheorien kann man v.a. das neofaschistische Altermedia-Nachrichtenportal zitieren, das regelmäßig solche Verbalergüsse von sich gibt. Aber auch im rechtsorientierten „NID Infoblog“, der zuweilen Attribute einer „Querfront light“ aufweist (verlinkt werden sowohl neonazistische, rechtspopulistische, wie auch islamistische Seiten, sowie Jürgen Elsässers „Volksinitiative), wo man gar vom „Klima-Krieg gegen Deutschland“ spricht und eine ominöse „Klima-Mafia“ erwähnt, die wohl in dem rechten Weltbild die Fäden der gesamten Weltpolitik und -wirtschaft zu ziehen scheint.
Neben einigen in den Tiefen des Internets – oder auf Neudeutsch: „Weltnetz“ – verlorenen Verschwörungsseiten, die allenfalls einige wenige eingefleischte Neu- und Altnazis interessieren werden finden sich aber ähnliche Behauptungen auch auf Seiten der „etablierten“ Nazipartei(en), so etwa auf der Seite des Landesverbandes der NPD in Bayern: hier wird behauptet, man würde mit Hilfe der postulierten „Klimalüge“ versuchen, der Welt ein autoritäres Regime aufzuzwingen, eine „Neue Weltordnung“ also.
Dabei lamentieren die bayrischen Neonazis auch darüber, dass man sie als Verschwörungstheoretiker abstempelt, „nur“ weil sie glauben, dass eine Handvoll Menschen die gesamte Welt kontrollieren und die Theorie des durch den Menschen beschleunigten Klimawandel dazu benutzen würde, die Menschheit, und natürlich besonders die Deutschen, zu versklaven. Als Leugner des Klimawandels scheint die NPD Bayern v.a. auf eines aufmerksam machen zu wollen: sie brechen „Tabus“. So beschwert man sich auch gleich über andere „Tabus“ der Gesellschaft: „Gehörten dazu in der Vergangenheit fast ausschließlich historische Vorgänge, wie die Kriegsschuldfrage oder Art und Umfang der Judenverfolgung, rücken zunehmend aktuelle Themen in die Tabuzone. So gilt als Verschwörungstheoretiker, wer auf die zahllosen Unklarheiten und Widersprüche der Anschläge des 11. September 2001 aufmerksam macht.“ Man will sich hierbei also in erster Linie als „Tabubrecher“ profilieren, als jemand der sagt was „andere denken“.
Aber nicht nur das: bei all diesen Verschwörungstheorien gibt es eine Gemeinsamkeit – es wird eine mysteriöse Gruppe von Personen dahinter vermutet, die nie so ganz genau definiert wird, weil sie laut auszusprechen Reaktionen auslösen würde, die zum gnadenlosen Untergang der NPD führen würde. Deshalb wird diese ominöse Gruppe der Weltbeherrscher einfach geographisch verortet: die „Ostküste“ der USA – die auch von der NPD Bayerns in ihrer Stellungnahme zum „Klimaschwindel“ erwähnt wird. Dies ist nicht mehr als eine Umschreibung für die Bevölkerungsgruppe, die für Neo- und Altnazis aller couleur schon seit jeher den Sündenbock par excellence darstellt: die Juden. Die Ostküste der USA wird von neonazistischen Verschwörungstheoretikern als besonders „jüdisch“ angesehen und, weil sich die Börse von Wallstreet dort befindet, deshalb auch als das „Machtzentrum“ der sogenannten „Globalisten“.
Man kann also daraus schließen, dass die Leugnung der menschlichen Verantwortung am Klimawandel für die Neonazis vor allem 2 Zwecke hat:
a. Sie können sich wieder als „Tabubrecher“ und „Freigeister“ profilieren.
b. Durch die Hintertür kann wieder einmal der „jüdischen Weltverschwörung“ die Schuld für alles Übel in die Schuhe geschoben werden.

2) Der Mythos vom „nationalen“ Umweltschutz.
„Umweltschutz ist Heimatschutz“, so sagte einmal Safet Babic, Stadtratsmitglied der NPD in Trier. Auch sein „Kamerad“ Martin Auler, ein bekannter Trierer Neonazi, NPD-Mitglied und ebenfalls Student an der Karl-Marx-Universität Trier, hat sich bereits im Querfrontmagazin „Fahnenträger“ für nationalen „Umweltschutz“ ausgesprochen. Dabei widerspricht er aber Babics Floskel „Umweltschutz ist Heimatschutz“, da solche Phrasen „den Blick für die gesamte Dimension des Problems leider allzu oft versperren“ würden. Auler spricht dabei, im Gegensatz zu seinen „Kameraden“, nicht vom „Klimaschwindel“ – es fallen Begriffe wie „ökologisch nachhaltige Entwicklung“, es wird vom „Wachstumswahn“ geredet und von einem „emanzipatorischen Nationalismus“, der die Lösung für das Problem darstellen soll.
Von den paranoiden Verschwörungstheorien, die oben bereits behandelt wurden, ist hier in der Tat nichts zu spüren. Das heißt aber keineswegs, dass sich Auler nicht in der üblichen neonazistischen Phrasendrescherei verlieren würde: so betont er, ganz nach „ethnopluralistischer“ Manier, dass „nichts […] einer nationalistischen Weltanschauung ferner“ liege als „rassistisches Überlegenheitsdenken“ und redet vom „lebensrichtigen Menschenbild“ – ein Zurück zum „natürlichen“ Weltbild der „traditionellen Familie“; Mann als „Versorger“, Frau als Dienerin und Gebärmaschine und möglichst viele Kinder. Der etwas andere „Naturschutz“ …
Etwas befremdlich wirkt auf den ersten Blick allerdings seine Betonung der „globalen Verantwortung“ des Nationalismus. Doch ist das nicht wirklich verwunderlich in Zeiten, in der Faschisten ihre „Liebe“ zu andern Völkern entdecken und angebliche Solidarität mit diesen dazu instrumentalisieren, ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. V.a. wird die „globale Verantwortung“ von Auler keineswegs näher erläutert. Er benennt zwar den Wachstumsfetisch als Ursache und beschreibt einige mögliche Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe (auch wenn sie nicht unbedingt so konkret sind), doch verkennt er eine Tatsache: Ökologie ist mit Nationalismus nicht vereinbar – Umweltschutz ist nicht „Heimatschutz“: er ist ein globales, ein internationales Problem!
Ein Nationalismus aber propagiert die Autarkie der einzelnen Nationalstaaten und ihre bedingungslose Unabhängigkeit, die keineswegs durch internationale Institutionen oder gar internationale Solidarität beschnitten werden dürfte. Da das Umweltproblem ein globales ist, muss eben auch die Lösungsfindung global sein. Sicher könnten selbsternannte „Nationalökologen“ auf nationaler Ebene für saubere Flüsse sorgen, Atomkraftwerke abschalten, auf Kohleabbau größtenteils verzichten – aber davon abgesehen, dass die NPD dies nicht vorhat, geht die Klimakatastrophe ja sehr viel weiter als das.
Jahr für Jahr wird auf internationaler Ebene mehr und mehr Energie verbraucht und v.a. auch mehr und mehr Schmutz in die Atmosphäre und in die Ozeane gepumpt. Der durch den Menschen beschleunigte Klimawandel ist kein Problem, das sich auf das Gebiet der BRD reduzieren lässt – und so wäre es natürlich unsinnig, diesen auf nationaler Ebene aufhalten zu wollen! Es bräuchte also eine globale Regelung des Umweltschutzes – was aber wiederum massiv gegen „nationale Interessen“ und gegen die „absoluten“ Souveränitätsrechte verstößen würde, die die selbsternannten Ökofaschisten postulieren. Somit ist also wirkliche „ökologisch nachhaltige Entwicklung“ niemals möglich in einem isolierten Nationalstaat und somit mit den isolationistischen Inhalten einer NPD oder sonstiger Faschismen absolut unvereinbar – Faschismus kann nicht ernsthaft ökologisch sein.

3) Kapitalismus und Wachstumswahn als Ursache.
Es bleibt noch zu erläutern, warum ein Faschist die Ursache der ökologischen Krise teilweise begreifen kann, jedoch nicht die Lösung derselben herbeizuführen vermag. Dies ergibt sich ganz einfach aus dem verfälschten und verkürzten Kapitalismusbegriff der Rechten. So mag ein Rechter den „Kapitalismus“ für Umweltverschmutzung verantwortlich machen; dabei liegt aber eine falsche Definition des Begriffs zugrunde.
So etwa erwähnt Martin Auler im oben erwähnten Text, dass der dem Kapitalismus zugrunde liegende Wachstumswahn im Grunde die ökologische Krise verursacht – doch geht er von eben diesem rechten Kapitalismusbegriff aus. Hierbei wird zwischen „schaffendem“ („deutschem“) und „raffendem“ („jüdischem“) Kapital unterschieden: das „raffende“ Kapital fasst Finanzkapital, Zinserträge und ähnliches zusammen, das „schaffende“ Kapital ist v.a. industrielles Kapital. Das „raffende“ Kapital wird hierbei als „destruktiv“ gebrandmarkt und wird somit zum Verursacher der ökologischen Krise stilisiert: es zwinge dem „schaffende“ Kapital die Wachstumslogik auf und korrumpiere somit die „Volksgemeinschaft“, in der verschiedene ökonomische Klassen „kooperieren“ sollen.
Dieses Weltbild ist zutiefst elitär (die Klassengesellschaft soll bestehen bleiben) und greift keineswegs die Wurzeln des Kapitalismus an: der Mehrwert nämlich steht nach faschistischem Verständnis durchaus dem Unternehmertum zu und nicht der Arbeiterschaft. V.a. aber begreift dieser verfälschte Kapitalismusbegriff die Mechanismen nicht, die jeder Form von Kapital inhärent sind – und somit wird im Endeffekt keineswegs mit der unökologischen Wachstumslogik gebrochen! Es wird nur die Illusion geschaffen, man bräuchte nur das Finanzkapital auszuschalten, um sowohl ökologische wie auch soziale Katastrophen abzuwenden.
Dass aber auch bei „entmachtetem“ Finanzkapital die Umweltverschmutzung keineswegs abnimmt, kann man heute auch in den arabischen Staaten sehen, bei denen Zinsen verboten sind. V.a. Saudi-Arabien, wo das islamische Recht Zinsen verbietet, ist in Sachen Umweltverschmutzung und auch in Sachen antiökologischer Lobbyismus schwer zu überbieten: immerhin handelt es sich um einen der größten Ölexporteure. Damit diese Ölexporte aber nicht zu schnell abebben, ist es auch nur logisch, dass Saudi-Arabien möglichst lange von Ölbohrungen profitieren will und somit kein Interesse daran hat, Wirtschaftswachstum zurückzuschrauben oder alternative Fortbewegungsmittel zu erforschen.

4) Fazit.
Es lässt sich daraus schließen: „Ökofaschismus“ ist nur ein theoretischer Exkurs der radikalen Rechten – tatsächlich aber ist Ökologie mit Faschismus, also mit faschistischer Wirtschaftstheorie, wie auch mit dessen nationalem Isolationismus niemals vereinbar. „Ökofaschismus“ und „Ökonationalismus“ sind Widersprüche in sich und in der Praxis unmöglich. Umweltschutz ist nicht Heimatschutz; Umweltschutz heißt, die gesamte Erde zu schützen.
Anderen Strömungen des Faschismus geht es gar nicht erst darum, Umweltbewusstsein zu heucheln: vielmehr nutzt man die Klimadebatte, sich selbst als „anders“ darzustellen in Zeiten in denen jede politische Strömung zumindest umweltpolitische Rhetorik teilt.
Und auch ökologischer Antikapitalismus ist nie „national“ – er muss in seinen Ansprüchen global, international sein, da ansonsten nur lokaler Umweltschutz gewährleistet werden kann, der aber den umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden kann.

TrUNews – nicht noch eine Farce der Ulis …

Kaum surft man ein wenig im Internet, so stößt man auf allerlei Interessantes, Lustiges, Verwunderliches. Ich bin letztens auf etwas gestoßen, das ein wenig von allem enthält:
TrUNews – Nachrichtenportal für die Universität Trier

In seiner Selbstbeschreibung bezeichnet sich „TrUNews“ als „ein unabhängiges Nachrichtenportal für Nachrichten rund um die Universität Trier“. Und auch ein Ziel formuliert die „Redaktion“ von „TrUNews“: „aktuelle Entwicklungen und Informationen aus der Trierer Hochschulpolitik einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
Weiter erläutert „TrUNews“ in seiner Selbstbeschreibung, dass die Autoren „auf dem Boden politischer Neutralität arbeite[n]“ und die politische Ausrichtung der Autoren von daher bei ihrer Auswahl „keine Rolle“ spielt. Dies wird aber schnell durch Folgendes „ergänzt“: „so es sich nicht um extremistische oder radikale Positionen handelt“. Wir sind also wieder bei der bürgerlichen Theorie des Extremismus und der politischen „Mitte“ angelangt. Da sich um eine krampfhafte Distanzierung von „den Extremismen“ v.a. RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) und Uli-LHG (Liberale Hochschulgruppe), vielleicht noch der rechte Flügel der Jusos, bemühen, läuft es darauf hinaus, dass auch nur diese angesprochen sind. Es handelt sich also keineswegs um „politische Neutralität“, wie „TrUNews“ das so gerne hinstellen will. V.a. wenn man bedenkt, dass die Vertreter der verbleibenden Listen, also CampusGrün, Linke Liste und AK Protest – die Liste, zu einem großen Teil selbst politische Inhalte vertreten, die zutiefst antikapitalistisch/kapitalismuskritisch, also nach bürgerlichem Verständnis „extremistisch“, sind (man bedenke, dass CampusGrün nicht identisch ist mit der Partei, die Hartz IV und Afghanistan mitgetragen hat).
Und schaut man sich das Impressum der Seite an, so wird es noch eindeutiger: ein bekanntes Gesicht, Tobias Schneider, der Vorsitzende der Trierer Julis, übernimmt die rechtliche Verantwortung für „TrUNews“ und gibt sich selbst als Redaktionsleiter an. Hinzu kommt, dass er auch eigtl. alle bisherigen Artikel von „TrUNews“ geschrieben hat und bisher nur über die Ulis als Hochschulgruppe berichtet wurde (was für ein Zufall – und natürlich ganz „neutral“ … ) – sonst v.a. über Astawahl, den neuen Vizepräsidenten und die StuPasitzung.

Das Ganze erinnert jene, die schon etwas länger an der Uni Trier studieren, an die Liste StoP – Studenten ohne Parteibindung, die für 2009 zur StuPawahl angetreten war. Auch diese Liste schrieb sich selbst politische „Neutralität“ zu – hatte aber mehrere FDP-Mitglieder als Unterstützer und sollte sich im Nachhinein als Uli-Tarnliste herausstellen, was sich v.a. darin äußerte, dass sie sich selbst auflöste und in den Ulis aufging.
Man könnte sich wundern, wieso die neoliberalen Studierenden es so scheuen, ihre wahren Absichten zu zeigen und zumindest ihre politische Prägung zuzugeben, so opportunistisch sie auch sein mag – stattdessen verkaufen sie die anderen Studierenden lieber für dumm und erstellen Tarnlisten und getarnte Parteimedien, bei denen man nach kurzer Recherche schon feststellt, wie verflochten diese „Neutralitäten“ mit der Uli-LHG sind.

Die Republik und ihre Nazis

Am 13. Februar findet in Dresden der größte Neonaziaufmarsch in ganz Europa statt – oder vielleicht doch nicht?
Jedenfalls versucht die schwarz-gelbe Regierung Sachsen durch restriktive Maßnahmen krampfhaft, den Nazis freies Geleit zu gewähren, damit sie in aller Ruhe und ungestört ihre hetzerischen Parolen verbreiten können und im Vorfeld und im Nachhinein politische Gegner angreifen können, wie dies bereits letztes Jahr geschehen ist. Dabei wurden die faschistischen Angreifer sogleich auch wieder laufen gelassen – obwohl bekannt war, dass sie gerade Menschen körperlich angegriffen und verletzt hatten.

Dieses Jahr wollen sich die Gegner des Naziaufmarsches nicht noch einmal in ein ähnliches Desaster stürzen lassen wie letztes Jahr, bei dem es noch nicht einmal gelang, in die Nähe des Demonstrationszuges zu kommen – und beschlossen, eine einheitliche Aktionsfront zu bilden, um den Neofaschisten geschlossen entgegenzutreten und ihren Aufmarsch auch tatsächlich zu verhindern.
2009 waren die Antifaschisten gespalten in das „Geh denken“ und das „No Pasarán!“ Bündnis, die beide unterschiedliche Taktiken verfolgten und somit gemeinsam scheiterten – trotz eines gesamten personellen Aufgebotes von über 14.000 Menschen! Würden dieses Jahr ähnlich viele Menschen geschlossen auftreten, so wäre der Naziaufmarsch so gut wie vereitelt.
Der bürgerliche Staatsapparat, der die Neonazis aber noch als potenzielle Handlanger braucht und aufgrund ihrer ökonomischen Konformität schätzt, aber fürchtet eine geschlossene antifaschistische Front, die der zutiefst bürgerlichen Extremismustheorie zuwiderläuft und zeigt, dass Links und Rechts doch zwei verschiedene Richtungen sind und nicht von jedem vereinfacht unter „Extremismen“ zusammengefasst werden können.
Dass die vereinfachte Zusammenfassung der „Extremismen“ doch nie so konsequent umgesetzt wird wie sie von der selbsternannten politischen „Mitte“ propagiert wird, sieht man am Beispiel des „Dresden Nazifrei“ Bündnisses: während die Neonazis wohl in aller Ruhe und unter massiven Schutzmaßnahmen ihren geschichtsrevisionistischen Marsch durchführen können, wurden nicht nur Räumlichkeiten der im Bündnis organisierten Gruppen durchsucht und Material beschlagnahmt – ja, eine Abgeordnete der Linkspartei wurde gar festgenommen wegen des Klebens vorher verbotener Plakate. Zusätzlich wurde kurz vorher das Versammlungsgesetz in Sachsen weiter verschärft, unter dem fadenscheinigen Vorwand, man wolle eben auch Aufmärsche wie den am 13. Februar künftig verhindern. Dass sich dies aber auf alle potenziellen „Extremisten“ bezieht – also auch linke Bewegungen – war von vorneherein klar.

Dass nun aber auch die Provider der Internetpräsenzen des Bündnisses und der Unterstützer vom sächsischen LKA bedroht wurden, sie sollten die betroffenen Seiten sperren, da sie ansonsten mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen hätten. Als Begründung wurde wie immer der angebliche „Aufruf zu einer Straftat“ angegeben. Dabei sind sich die sächsischen Kriminalbeamten wohl ihrer eigenen Gesetze nicht im Klaren: friedliche Blockaden (im Gegensatz zu den als Straftat geltenden, dennoch m.E. legitimen Barrikaden, die zumindest Sachbeschädigung erfordern) fallen unter die Kategorie „Ordnungswidrigkeit“. Die Webseiten bewegen sich also auf der gleichen Stufe wie ein Aufruf zum Falschparken!

Dass die sicherheitsfanatische Law-and-Order-Partei CDU zu solchem Autoritarismus tendiert, war zu erwarten – doch hätte man von einer „liberalen“ FDP anderes erwarten können nachdem sie sich zumindest rhetorisch gegen Überwachungs- und Polizeistaat gestellt hat. Allerdings weiß man aus Erfahrung bereits um den liberalen Wendehals wenn sie erst in Regierungen vertreten sind.

Nun sollte man sich aber von der bürgerlichen Repression keineswegs davon abhalten lassen, nach Dresden zu fahren und sich sowohl den Nazis wie auch ihren exekutiven Handlangern in den Weg zu stellen! Vielmehr sollte man es als Anlass nehmen, den Faschisten zu zeigen, dass sie niemals ungehindert aufmarschieren können und dem Staat, dass sich Widerstand nicht verbieten lässt!

¡No pasarán!
Dresden Nazifrei
No Pasarán!

Wer hat uns verraten … ?

Am 21. Januar fanden 3 Vertreter der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz den Weg in den immer noch besetzten Raum B22 der Trierer Universität, um dort mit den besetzenden Studierenden über die gescheiterte Bildungspolitik ihrer Partei zu diskutieren. Es fanden sich dabei der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Matthias Krell, Irmgard Fürst, die selbst einige Jahre an der Karl-Marx-Universität Trier studiert hat, und Ingeborg Sahler-Fesel ein. Allerdings war es vor allem Matthias Krell, der zu den Studierenden sprach – die beiden anderen SPD-Vertreterinnen vermochten es entweder nicht, sich gegen ihn durchzusetzen oder hofften auf seine „Expertise“ als hochschulpolitischer Sprecher. Es handelte sich bei der Diskussion wohlgemerkt nicht um eine Podiumsdiskussion und die werten „Volksvertreter“ mussten Platz nehmen inmitten einer Horde blutrünstiger Studierender nehmen, die den Bildungsstreik gerade deshalb unterstützen weil sie zugegebenermaßen unzufrieden sind mit der sozialdemokratischen Hochschulpolitik in Rheinland-Pfalz.
Ganz so blutrünstig waren die anwesenden Studierenden dann doch nicht – trotzdem gab es eine aus Sicht eines Sozialdemokraten recht kontroverse Diskussion und so kam es, dass einige es gar wagten, den Anspruch der SPD auf „das Soziale“ in Frage zu stellen.

Den Vertretern der SPD-Landtagsfraktion wurde hierbei gleich zu Anfang des Gespräches u.a. eine Entdemokratisierung der Universitäten durch das neue Hochschulgesetz vorgeworfen: hierbei sollen nämlich die Befugnisse des Uni-Präsidenten gestärkt werden und Exmatrikulationen erschwert werden. Auch eine ehrlichere Nutzung von Begriffen wurde eingefordert mit der Feststellung, dass auch Studienkonten und Langzeitstudiengebühren sehr wohl Studiengebühren darstellen, wenn auch blumiger formuliert. Die Kommerzialisierung der Bildung war natürlich auch Thema der Diskussion: so äußerten sich Studierende sehr kritisch über jegliche Drittmittelfinanzierung, selbst dann wenn diese nicht projektgebunden ist. Dies wurde u.a. am Beispiel Boehringer Ingelheim festgemacht, das vom SPD-Vertreter Krell als „positive“ Referenz angeschnitten wurde: so hat Boehringer Inhelheim der Uni Mainz 100 Millionen Euro gespendet – verschwiegen wurde aber von der SPD (und angesprochen von den Studierenden), dass das gleiche Unternehmen zugleich verantwortlich ist für die Patentierung von Aids-Medikamenten, was den betroffenen Ländern die Behandlung Infizierter erschwert, sowie die Mitverantwortlichkeit des Unternehmens an der Herstellung von Agent Orange. Dazu meinte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, es sei durchaus in Ordnung, sich in diesem System als Landesregierung „zur Hure zu machen“ (Originalzitat!) und die Finanzierung der Universitäten durch Unternehmen zuzulassen.

Auf die Kritik an der von der SPD postulierten „Wettbewerbsfähigkeit“ vermochte Krell nur zu antworten, dass er darunter keinen ökonomischen Wettbewerb meine, ohne dies jedoch zu konkretisieren. Auf meine Nachfrage hin konnte er mir auch keine ausreichende Antwort dazu liefern: er konnte dazu nur erwidern, dass Konkurrenz unter den Disziplinen „nicht marktwirtschaftlich orientiert“ sei. Was also wirklich darunter zu verstehen ist, und wie ernst man die SPD hier nehmen kann, bleibt weiter mehr als fraglich, v.a. da er am Anfang der Diskussion durchaus betont hat, dass die „Wettbewerbsfähigkeit“ „notwendig“ sei für den Markt.
Die Kritik an der Entdemokratisierung der Hochschulen vermochte er gar nicht erst zu verstehen, da die Entmachtung gewählter Gremien und die Erleichterung der Exmatrikulation aus einem Zwischenfall an der Uni Mainz resultiere, wo ein Neonazi wegen Körperverletzung angeklagt und schuldig gesprochen wurde. Um diesen schnellstmöglich von der Uni zu verweisen, hatte man also ein neues Gesetz beschlossen, das Exmatrikulation schon bei der „Störung des Lehrbetriebs“ ermöglicht – also u.a. auch bei Streiks und Besetzungen. Dass aber eine gründliche Prüfung eines solchen Falles immer notwendig sei um Missbrauch zu vermeiden, wie ein Studierender erwiderte, hielt man für abwegig.
Die Behauptung Krells, der wesentliche Unterschied der SPD zur CDU und FDP sei, dass man Bildung für eine Staatsaufgabe halte, wurde schon durch ihn selbst widerlegt mit der Behauptung, Drittmittelfinanzierung durch Pharmaunternehmen sei wünschenswert – jetzt einmal ganz abgesehen von den realen Verflechtungen von Wirtschaft und bürgerlichem Staat – sowie mit der Aussage von Sahler-Fesel, die Wirtschaft sei bereits durch Ausbildung und durch Einzahlung in die Bildung involviert, was für sie auch noch „legitim“ schien.

Die SPD fügt sich also mittlerweile ganz offen und defätistisch in kapitalistische Zwänge – anstatt zumindest zu versuchen, ihren Einfluss als alleine (!) regierende Partei ihren Einfluss geltend zu machen und ihre Möglichkeiten auch zB. zur Besteuerung von hohen Einkommen und zur Enteignung privaten Eigentums an Produktionsmitteln zu nutzen, um damit die Vorherrschaft der Unternehmen auf bildungspolitischem Niveau zu brechen, und die im Bund regierenden Parteien in ihrem Handeln massiv einzuschränken. Stattdessen aber behauptete Matthias Krell: „Die würden mich doch fragen: ‚Was hat der denn geraucht?‘“.
Die systemkonforme „Seriosität“ steht also weit über dem Willen der SPD, ihrer Selbstbezeichnung und ihrer Gründungsgeschichte als sozialistische Arbeiterpartei gerecht zu werden.
In dem Sinne: wer hat uns verraten … ?

Boris K.

Das wahre frauenfeindliche Gesicht der NPD Trier

Der Trierer Neonazi Alexander Loew hat auf der Seite der NPD Rheinland-Pfalz einen hetzerischen und besonders frauenverachtenden „Artikel“ geschrieben, der an Respektlosigkeit kaum mehr zu überbieten ist. Als kurze, aber feine Antwort: die Antifa ist nicht das Haustier der Faschos und muss ihnen daher auch nicht hinterherdackeln – und nur weil ihr die Antifaschisten nicht von weitem riechen könnt, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht da sind.
Hier ein Screenshot des Artikels, damit ihr ihn auch noch einsehen könnt wenn die NPD ihn wieder vom Netz genommen hat um die letzten potenziellen Wählerinnen nicht auch noch abzuschrecken:

Faschistische Hetze der NPD Trier

In dem Sinne, ein schönes „Fuck off, naziscum!“ euch allen.

Boris K.

Wird Trier jetzt auch geentert?

Eine kleine Abhandlung zur Piratenpartei und ihrem noch zu gründenden Kreisverband in Trier.

Die Piratenpartei ist eine politische Partei, die vor allem von Linken sehr stark diskutiert wird und die anfangs für viele, v.a. auch für enttäuschte Grünen- und sogar Linksparteisympathisanten, eine gewisse Anziehungskraft ausübte: eine Partei, die sich Basisdemokratie und Bürgerrechte auf die Fahnen schreibt.

Was aber ist die Piratenpartei genau und wofür steht sie?

Hierbei muss man unterscheiden zwischen der reinen Themenpartei der Piratenpartei, die sich v.a. auf Internetpolitik bezog und für eine Modernisierung und Demokratisierung ebendieser einstand: und immer noch steht diese Thematik wohl ganz oben auf der Prioritätenliste. Interessant für Linke aller couleur ist hierbei 1) die entschiedene Opposition gegen den Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates und 2) die per se eigentlich antikapitalistische Forderung nach einer radikalen Reformierung des Patentrechts und die damit verbundene Legalisierung des sogenannten Filesharings.
Problematisch wird aber für einen jeden Linken die Begründung dieses Rufs nach Reform: die Piraten wünschen sich eine Reform des Patentrechts nicht damit der Fortschritt für jeden zugänglich gemacht werden kann, sondern, um den kapitalistischen Wettbewerb (!) zu fördern: „Generell ist ein zunehmender Abbau von Monopolen sowie die Öffnung der Märkte unser erklärtes politisches Ziel.“ Das ist natürlich ein eindeutiger Bruch mit der antikapitalistischen Logik des freien Zugangs, da ein anderes Ziel angestrebt wird, das eigentlich dem systematischen Wachstumswahn zugute kommt.
Problematisch ist auch die „postideologische“ Orientierung der Piratenpartei: sie wollen sich nicht als links oder rechts oder mittig einordnen lassen, sind nach allen Seiten offen, wollen also mit jedem zusammenarbeiten – und distanzieren sich dadurch nur allzu schlecht von Neonazis, die es immer wieder schaffen, sich einzuschleichen.
Der Fall Bodo Thiesen sei hier erwähnt, wobei Thiesen unverschämterweise die erwiesenen Vorwürfe der Holocaustleugnung zurückweist und dabei noch Applaus vom Piratenpublikum erntet.
Erwähnenswert ist auch die Offenheit der Piraten gegenüber neurechten Zeitschriften wie der Jungen Freiheit, der ein Vertreter bereitwillig ein Interview gegeben hat.
Dazu kommt eine teilweise geradezu krampfhafte Distanzierung von sogenanntem „Linksextremismus“, die sich v.a. eben auch in den Diskussionen in den Foren nachlesen kann – denn man will sich ja bloß nicht in die „linke Ecke“ stellen lassen.
Fairerweise muss natürlich auch erwähnt werden, dass sich eine Initiative gegründet hat unter dem Namen „Piraten gegen Rechtsextremismus“ – auch wenn diese den immer noch sehr problematischen Extremismusbegriff verwendet.

Piraten in Trier?
Auch wenn die Piraten in Trier wohl wahrscheinlich eher eine Randerscheinung darstellen, so sollte man sich doch mit ihnen auseinandersetzen. Am 16. Januar soll wohl der Kreisverband Trier-Saarburg offiziell gegründet werden.
Man kann sich nur wünschen, dass zumindest in Trier die Piraten es, im Gegensatz zum Rest von Rheinland-Pfalz, sich vorzeitig von dubiosen Rechten zu distanzieren und sich diese vom Leib zu halten. Dazu muss aber die Partei auch ihre postideologische „Offenheit“ aufgeben und sich klar abgrenzen von ausländerfeindlichen und revisionistischen Tendenzen.
Dazu stellt sich auch die Frage, ob man die Piratenpartei speziell in Trier überhaupt braucht? Diese Frage wird sich wohl klären, wenn die Partei sich offiziell gegründet hat und wenn es sich herausstellt, ob und inwiefern die lokalen Piraten sich von der Bundes- und von der Landespartei unterscheiden.

Insgesamt lässt sich aber sagen: die Piratenpartei ist eine etwas obskure, explizit kapitalistische und marktwirtschaftlich orientierte Partei, wie man auch in ihrem Programm nachlesen kann – von daher unwählbar und nicht unterstützenswert für Linke. Von ihrer Kinderkrankheit, der Obskurität, wird sie sich wahrscheinlich irgendwann erholen – jedoch beharrt die Partei jetzt schon auf ihrer Systemkonformität, und dies wird sich wohl nicht ändern.
In dem Sinne: klarmachen zum Umsturz!


16Vor: Triers Piraten formieren sich

Ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2009 und ein kleiner Ausblick auf das Jahr 2010 (ohne originellen Titel)

2009 war eigentlich ein Jahr wie jedes andere auch – oder etwa nicht? Es gibt doch in jedem Jahr Vorkommnisse, über die man sich besonders freut oder besonders ärgert. Anfang 2009 wurde der Krieg im Gaza geführt, wobei 1400 Menschen ums Leben kamen, die Kriege in Afghanistan und Irak gingen ungehindert weiter – und es gab Kriegsdrohungen, einige offen, einige explizit formuliert, u.a. gegen den Iran, aber auch gegen Venezuela. Es am zum Putsch in Honduras, wobei erstmals seit langem wieder einmal in Lateinamerika eine parlamentarische Demokratie abgeschafft wurde.
In der BRD war Superwahljahr, wobei die NPD es in Trier erstmals in den Stadtrat schaffte und auf Bundesebene wieder eine CDU/CSU/FDP-Koalition an die Macht kam. Freuen wir uns also auf lokaler Ebene auf mehr Rassismus, Sexismus und Homophobie und auf Bundesebene auf Sozialabbau, Privatisierung und andere kapitalistische Krankheiten.
Auf EU-Ebene tritt nach langem Ringen der Politiker mit der demokratischen Entscheidung der Iren der Vertrag von Lissabon in Kraft. Dabei gab es keinerlei Volksentscheide (der irische Volksentscheid wurde de facto einfach für ungültig erklärt indem man ihn wiederholen ließ) – und so können wir uns hier auf den Abbau von Demokratie und sozialen Errungenschaften freuen und auf die weitere Militarisierung der EU.

Aber es gab auch Gründe, sich wirklich zu freuen: eine Nazigröße ist verstorben, die essenziell an der Finanzierung der NPD beteiligt war. So könnte es zu finanziellen Engpässen kommen, die die NPD handlungsunfähig machen könnten.
Im Iran kam es angesichts der Unregelmäßigkeiten während der Auszählung der Wahlzettel der Präsidentschaftswahl zu massiven Protesten, die auch im neuen Jahr nicht kleinzukriegen sind. Auch wenn westliche Medien die legitimen Proteste dazu genutzt haben, den ebenfalls systemtreuen Gegenkandidaten Mussawi (der keineswegs sehr viel besser ist als Ahmadinedschad, sieht man sich seine politische Karriere und sein Wirken an) als Demokraten und Humanisten zu verherrlichen, so kann man doch hoffen, dass die iranischen Demonstranten sich von dieser „Führerfigur“ emanzipieren und so zumindest für die Zukunft die Weichen für eine starke iranische Opposition gestellt werden können.
Auch dass die Veränderungen in Lateinamerika weitergingen erfreut das linke Herz: in Paraguay und Uruguay wurden linke Präsidenten gewählt, die angekündigt haben, der ALBA beitreten zu wollen. Auch der Aufruf mehrerer sozialistischer Parteien Lateinamerikas, eine Fünfte Internationale zu gründen, kann als Fortschritt in Richtung der Re-Internationalisierung der linken Bewegung gewertet werden.

Für das Jahr 2010 kann man nur spekulieren: wird die sozialistische Bewegung in Lateinamerika es schaffen, sich zu halten und einen wahrhaften, demokratischen Sozialismus einzuführen? Wird die Linke in Europa, speziell noch in der BRD, es schaffen, von ihrem hohen theoretischen Ross herunterzusteigen und eine populäre Sprache sprechen lernen – oder wird die linke Bewegung gnadenlos an ihrer eigenen intellektuellen Hochnäsigkeit scheitern? Werden wir es schaffen, in Zeiten der Wirtschaftskrise eine starke antikapitalistische Opposition zu bilden?
Wird sich der „Krieg gegen den Terrorismus“ ausdehnen auf den Jemen? Werden wir im Namen dieses Krieges den Überwachungs- und Polizeistaat weiter ausbauen?
Werden sich die Menschen weiterhin lieber um ihren Kleingarten kümmern als um internationale Solidarität?

Fragen über Fragen, die sich heute noch nicht beantworten lassen – wir werden uns wohl im Zuge des Jahres davon überraschen lassen, wie sich diese Fragen beantworten werden.

In dem Sinne:
Frohes neues Jahr – hoffentlich damit ein Jahr näher an der sozialistischen Umwälzung!

Roter Oktober zwitschert jetzt auch von den Bäumen.

Der Rote Oktober nutzt jetzt den neuesten Trend, um Leute zu erreichen: Twitter wird jetzt auch gerötet. Zu erreichen ist der Twitter-Account „Roter November“ (in Anlehnung an die Novemberrevolution 1918) unter folgender Adresse:

Roter November

Die Besetzung doch noch eine Chance?

Es gab ungewöhnlich viele Reaktionen auf den letzten Artikel, der sich kritisch mit der Besetzung und dem Aufweichen der Opposition gegen die Ökonomisierung der Universität auseinandersetzte. Diese Kritik ist weiterhin gültig und es bleibt weiterhin inakzeptabel, dass eine solche Inkonsequenz geherrscht hat – dazu stehe ich.

Nichtsdestotrotz haben sich die Fakten geändert: der Dies Academicus wurde in einen andern Hörsaal verlegt weil der Unipräsident die Bedingungen die von den Studierenden gestellt wurden nicht akzeptieren wollte. Auch wenn damit natürlich die inkonsequente prinzipielle Haltung nicht rückgängig gemacht wurde – zumindest werden die praktischen Konsequenzen die diese mit sich zieht verhindert, sprich die schleichende Selbsträumung durch die Hintertür.
Damit kann auch die etwas vorschnelle komplette Verwerfung der Besetzung wieder zurückgenommen werden – vorausgesetzt natürlich, ein solcher inakzeptabler faux-pas ereignet sich nicht noch einmal.

Und nur um es mal vorwegzunehmen: bei den meisten kleineren faux-pas wird sich nicht gleich vom Streik distanziert – zumeist akzeptiert auch unsereins einen Mehrheitsbeschluss. Es ging nur darum, dass, hätte der Dies Academicus stattfinden können, der Grundkonsens der gesamten Bewegung gebrochen worden wäre.
Nichtsdestotrotz war zumindest die im vorigen Artikel formulierte Schlussfolgerung möglicherweise etwas vorschnell. Ehe man sich offiziell vom Streik als solchen distanziert, hätte man vielleicht erst die praktische Auswirkung des Beschlusses, dem Dies Academicus ein Podium „unter Bedingungen“ zu bieten, abwarten sollen. Es war vorschnell, da der Dies Academicus jetzt sowieso verlegt wurde und so der Freiraum, den sich die besetzenden Studierenden geschaffen haben, nicht degradiert wird zur Plattform der Wirtschaftsvertretung.

Von daher bleibe ich bei meiner legitimen Kritik, verwerfe aber aus oben genannten Gründen meine daraus geschlossene Schlussfolgerung, den Streik nicht länger unterstützen zu wollen.

Boris K.

Vom Audimax zum Aldimax

Warum die „Besetzung“ des Audimax der Universität Trier nicht mehr unterstützenswert ist.

Für die Besetzung des Audimax hatte man sich, wie bereits beim Bildungsstreik im Juni, auf einen Minimalkonsens geeinigt. Da bestand man ganz klar darauf, dass die Ökonomisierung der Bildung für die gesamte Bewegung, unabhängig von politischer Ausrichtung, inakzeptabel sei, genau wie damit verbundene Fehlentwicklungen wie „effizientes Studieren“, die Verschulung des Studiums, „Elitenförderung“ und die Beeinflussung der Lehre durch die Wirtschaft.

Heute morgen jedoch wurde im Plenum der Besetzer die Frage diskutiert, ob das Dies Academicus im Audimax stattfinden darf. Es gab eine sehr kontroverse Diskussion. Viele lehnten es konsequent ab, den Wirtschaftsvertretern auf öffentlichem Raum ein Podium zu bieten, nur weil sie der Universität Almosen anbieten, die die Uni wiederum noch weiter in die Abhängigkeit treiben würde.
Leider forderten aber noch einige mehr die „Kompromissfindung“ mit den Lobbyisten – und treiben somit den Bildungsstreik auseinander. Diese Kompromissfindung sieht folgendermaßen aus: die Vertreter der Unternehmen dürfen ihre Veranstaltung im Audimax abhalten, aber die „Besetzenden“ wollen die Veranstaltung moderieren.
Damit aber sind die Streikenden nicht nur inkonsequent, sondern degradieren sich damit noch selbst zu Marionetten eben der Leute, die mitverantwortlich dafür sind, dass die Bildung eben immer weiter kommerzialisiert wird, dass die Uni mehr und mehr zur Werbefläche verkommt und auf privatwirtschaftliches Sponsoring angewiesen ist.

Daraus kann ein jeder Mensch der weiterhin konsequent hinter den Forderungen des Streiks steht nur einen Schluss ziehen:

Der „Bildungsstreik“ und die „Besetzung“ in Trier sind gescheitert und nicht mehr unterstützenswert. Die Forderungen sind zwar weiterhin durchaus akzeptabel, werden aber nicht mit der nötigen Konsequenz vertreten als dass sie weiter glaubwürdig wären.

Kein Fußbreit den Wirtschaftsvertretern!

Update: Dies Academicus wurde augenscheinlich in den Hörsaal 5 verlegt – das könnte der Besetzung des Audimax eine neue Chance geben!

Update 2: Kritik bleibt bestehen, die Schlussfolgerung daraus habe ich aber revidiert.



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